Was Sie zu Mindestlohn und Minijob wissen sollten! Irrtum Nr. 1: Der Mindestlohn gilt nicht für Bereitschaftszeiten. Das ist falsch. Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort - innerhalb oder außerhalb des Betriebs
Was Sie zur Kündigung von Arbeitsverhältnissen wissen sollten! Irrtum Nr. 1: Irrtum: Es kann auch mündlich oder per Fax oder E-Mail gekündigt werden. Das ist falsch. Eine Kündigung muss zwingend schriftlich erfolgen. Die Schriftform zählt nur dann als eingehalten, wenn das Kündigungsschreiben eigenhändig durch Namensunterschrift im Original unterzeichnet ist. Damit reicht
Was Sie zur Kündigung von Arbeitsverhältnissen wissen sollten! Irrtum Nr. 1: Im Kündigungsschreiben muss der Kündigungsgrund angegeben werden. Entgegen weit verbreiteter Meinung ist eine Begründung der Kündigung nicht notwendig. Lediglich bei der Kündigung von Ausbildungsverhältnissen ist im Kündigungsschreiben ein Kündigungsgrund anzugeben. Bei einer außerordentlichen (fristlosen) Kündigung kann der Arbeitnehmer zudem (nach
Was Sie zu (unwirksamen) Regelungen in Arbeitsverträgen wissen sollten! Irrtum Nr. 1: Was im Arbeitsvertrag steht, gilt auch! Falsch! Viele Regelungen in Arbeitsverträgen sind unwirksam, weil sie eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers darstellen. Sie halten daher einer AGB-Kontrolle (auch Arbeitsverträge enthalten regelmäßig vorformulierte allgemeine Geschäftsbedingungen!) nicht stand. Dies gilt vor
Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG* unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen
Hinterbliebenenversorgung - Angemessenheitskontrolle Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der „jetzigen“ Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Diese Einschränkung der Zusage ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Bei Versorgungszusagen, die vor dem 1. Januar 2002 erteilt wurden, führt dies
Wettbewerbsverbot - fehlende Karenzentschädigung - salvatorische Klausel Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO i.V.m. § 74 Abs. 2 HGB* keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel führt nicht -
Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein solch illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich gestört. Zum Sachverhalt: Die
Arbeitnehmerüberlassung - DRK-Schwester Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt, um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Der Betriebsrat des Krankenhauses kann dieser Einstellung die erforderliche Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz
Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren
