Datenschutzrecht

Der Schutz persönlicher Daten ist bereits seit einigen Jahren in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Waren es früher eher Bedenken wegen allein staatlicher Eingriffe, so kommt heute die Bedrohung der Privatsphäre durch Unternehmen hinzu. Das Erheben eigentlich nicht notwendiger Daten und die Zusammenführung verschiedener Datenquellen droht, jeden Einzelnen zum „gläsernen Menschen“ zu machen.

Um dies zu verhindern, ist die Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Übermittlung von persönlichen Daten sowohl für staatliche als auch private Stellen in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Die DSGVO folgt hierbei dem Prinzip, dass nur eine gesetzliche Erlaubnis oder die Einwilligung des Betroffenen die Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Übermittlung zulässig macht. Kurz gesagt gilt im Datenschutzrecht: Ohne Einwilligung ist alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist.

Im Falle von Verstößen gegen das geltende Datenschutzrecht können durch den Anwalt zivilrechtliche Ansprüche z.B. auf Löschung von Daten verfolgt oder die Datenschutzbehörden informiert werden.

Datenschutz im Unternehmen

Datenschutzfragen stellen sich für Unternehmen an vielen Stellen: Erhebung und Nutzung von Kundendaten, Zusammenführung der Kundendaten mit anderen Datenquellen, aber auch Datenschutz im Arbeitsrecht. Was geschieht z.B. wenn der Arbeitnehmer / die Arbeitnehmerin ausscheidet mit ggf. vorhandenen privaten E-Mails.

Ist der Schutz persönlicher Daten von Kunden und Mitarbeitern ausreichend gewährleistet? Ist sichergestellt, dass die Daten vor dem Zugriff Dritter geschützt sind? Wie reagiere ich, wenn die Datenschutzbehörde eine Prüfung ankündigt?

Da Datenschutzverstöße mit enormen Bußgeldern geahndet werden können, sollte bereits von Anfang an ein Datenschutzkonzept im Unternehmen vorhanden sein. Hierzu sollte ein spezialisierter Rechtsanwalt hinzugezogen werden.

SCHUFA und Datenschutz

Die SCHUFA, wie andere Auskunfteien auch, erhalten Daten von Unternehmen über Ihre Kunden wie z.B. Kontoeröffnungen, Abschluss von Kreditverträgen oder Zahlungsausfällen. Ein negativer Eintrag kann zu gravierenden Folgen für den Betroffenen führen, z.B. bei Kreditkonditionen.

Leider halten nicht alle Unternehmen stets die gesetzlichen Voraussetzungen ein, unter denen eine Übermittlung von Daten an Auskunfteien zulässig ist. Vielmehr ist zu beobachten, dass mansche Unternehmen den „SCHUFA-Eintrag“ als Druckmittel einsetzen, um Schuldner zu Zahlung zu bewegen.

In vielen Fällen führt die anwaltliche Beratung bzw. Vertretung dazu, dass unrechtmäßige Eintragungen unverzüglich gelöscht werden und die Bonität wieder hergestellt ist.